Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen von Verbrauchern. „Verbraucher“ ist hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

1.2

Alle Vereinbarungen, die zwischen JET BELT® und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich niedergelegt.

 

1.3

Sie haben ein Widerrufsrecht gemäß der unten (Ziff. 10) aufgeführten Widerrufsbelehrung.
 


2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit JET BELT® by Andreas Felger, Dreimühlenstrasse 30, 80469 München



3. Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
 

3.1

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

 

3.2

Die Lieferung des Produktes JET BELT® erfolgt nur innerhalb von Deutschland ohne Versandgebühren.

 

 

 

3.3

Die Lieferzeit, sofern beim Angebot nichts anderes angegeben, beträgt 3-5 Tage, wenn auf Lager.

 

3.4

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil das entsprechende Leder gerade nicht lieferbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir ggfs. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
 


4. Zahlungsbedingungen
 

4.1

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Zahlungen durch Überweisung oder per PAY PAL zu begleichen.

 

4.2.

Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen sofern zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten verstrichen ist.
 

4.3

Wir behalten uns insbesondere bei Neukunden vor, Vorkasse zu verlangen. Bei Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist bei Vorkasse binnen 10 Tagen ohne Abzug auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang, sofern in der Auftragsbestätigung keine längeren Lieferzeiten angegeben sind.
 

4.4

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
 

4.5

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.


 

 

4.6

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
 


5. Eigentumsvorbehalt
 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
 


6. Transportschäden
 

6.1

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und mit uns Kontakt aufzunehmen (Tel.: 0172/4652004).
 

6.2

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die vereinbarten  Gewährleistungsansprüche (siehe 7.1. dieser AGB) keinerlei Konsequenzen. Uns wird dadurch erleichtert, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
 


7. Gewährleistung
 


7.1

Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen Dritten entstehen.

 
7.2

Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung. Zum Rücktritt vom Vertrag, sofern ein Rücktritt nicht ausgeschlossen ist, oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn die Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.

 

7.3

Die Angaben in unserm Internetportal sowie in unseren Katalogen und Prospekten können insbesondere farblich von den Bildern abweichen, weil Leder ein Naturprodukt ist, wo Farbabweichungen möglich sind.

7.4

Der Kunde erhält auf die Funktion des Gürtels 10 Jahre Garantie. Diese bezieht sich auf den Verstellbarkeits-Clip, der bei Fehlfunktion oder Defekt kostenlos von Jetbelt ersetzt wird. Sollte sich der im Gürtel vernähte Metall-Clip lösen, werden die hierbei entstehenden Reparaturkosten von JET BELT® übernommen. Die unsachgemäße Benutzung des Verschluss, d.h. wenn der Verschlussdeckel abgebrochen wird, wird nicht ersetzt, da hier eine unsachgemäße Bedienung vorliegt.

 


8. Haftung für Schäden
 

8.1

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt.


9. Datenschutz
 

9.1

Wir verwenden die von den Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Beauftragung bzw. Bestellung. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen).


9.2

Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

 
9.3

Mit vollständiger Abwicklung des jeweiligen Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Fristen gelöscht.
 


10.

Widerrufsrecht

 

10.1

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die JET BELT® by Andreas Felger, Dreimühlenstrasse 30, 80469 München

 

10.2

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist er verpflichtet, uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die Verschlechterung auf den Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.

 

 

11.

Schlussbestimmungen


11.1

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGBs unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 
11.2

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz in München.

 
11.3

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz in München zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 
11.4

Es gilt deutsches Recht.